Liefer-, Zahlungs- und Gewährsbedingungen
der Fischer Möbelhandelsgesellschaft mbH., Hornauer Straße 12, Kelkheim/Taunus
Telefon (06195) 99 54 – 0

A. Lieferbedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich
   aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
2. Die Ware reist auf Gefahr des Verkäufers, soweit dieser den Transport
   vornimmt. Bei Selbstabholung geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald
   die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben
   worden ist.
3. Verkaufsabschlüsse, telefonische Vereinbarungen, Nebenabreden und
   sonstige Abmachungen bei Verkaufsverhandlungen sind nur nach schriftlicher
   Bestätigung durch uns als Verkäufer rechtswirksam.
4. Die Verträge zwischen Verkäufer und Käufer sind Kaufverträge.
   Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den
   Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, die durch Finanzierungsvereinbarungen
   des Käufers mit Dritten nicht berührt werden.
   In Prospekten, Anzeigen und Drucksachen usw. enthaltene Angebote
   sind – auch bezüglich der Zusendung unserer Preislisten – freibleibend
   und unverbindlich.
5. Der Käufer erwirbt einen Anspruch auf gleiche Art und Güte der bestellten
   Ware, nicht jedoch auf das konkrete Stück.
6. Eine von uns angegebene Lieferzeit ist nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich
   schriftlich zugesichert ist. Sollte die Lieferung innerhalb einer
   schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine uns einzuräumende
   Nachfrist von 4 Wochen von uns ebenfalls nicht eingehalten worden sein,
   so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.
   Fälle höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Umstände, wie Betriebsstörungen,
   Verkehrsschwierigkeiten, behördliche Maßnahmen usw.,
   die sich auf unseren Betrieb oder unsere Lieferantenbetriebe auswirken,
   berechtigen uns, die genannte Nachfrist bis zu 4 Wochen zu überschreiten.
   Danach ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche
   aus Lieferverzug sind ausgeschlossen.

1. Tritt der Käufer aus einem Grund, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat,
   vom Kaufvertrag zurück, verpflichtet er sich, an uns 25 % der gesamten
   Kaufsumme für Aufwendungen und entgangenen Verdienst usw. zu zahlen.
2. Sind uns keine besonderen Weisungen gegeben, geht die Lieferung an
   die uns bekannte Adresse.
3. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund
   gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer
   das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
   Der Käufer darf die von uns gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen
   Geschäftsverkehr und nur so lange weiter veräußern, wie er nicht uns
   gegenüber in Zahlungsverzug ist. Er muss die Weitergabe unter Eigentumsvorbehalt
   tätigen und ist zu anderen Verfügungen, wie Sicherungsübereignung
   und Verpfändung nicht berechtigt.
   Die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
   tritt der Besteller schon jetzt an uns ab. Die Abtretung ist auflösend
   bedingt durch die Bezahlung aller unserer Forderungen aus der
   Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt,
   die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Auf Verlangen
   ist der Käufer verpflichtet, uns die Namen der Drittschuldner und die
   Höhe dieser Forderungen mitzuteilen.
   Wenn von uns gelieferte Ware durch Einbau wesentlicher Bestandteil von
   beweglichen Sachen oder Grundstücken wird, so tritt der Käufer schon
   jetzt die ihm aus diesem Einbau zustehenden Forderungen mit allem Nebenrechten
   an uns ab. Der Käufer ist bis auf Widerruf zur Einziehung des
   an uns abgetretenen Forderungsteils berechtigt.
   Von Verlust, Beschädigung oder Pfändung der von uns gelieferten Waren
   oder der abgetretenen Forderung muss der Besteller uns nach Kenntnis
   unverzüglich benachrichtigen.
   Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes im Falle des Zahlungsverzuges
   oder der Gefährdung des Eigentumsanspruches gilt nicht als
   Rücktritt vom Vertrag.
   B. Rechnungserteilung und Zahlungsbedingungen
4. Mit der Lieferung erhält der Käufer die Rechnung.
5. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
   Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten
   sind, wie z. B. Dekorationsarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung
   gestellt und spätestens am Tag der Montage zur Zahlung fällig. Hierunter
   fallen u. a. auch vom Kunden gewünschte Verblendungsarbeiten.
   Bei Küchen wird der Restbetrag am Tag der Montage vor Aufbau durch
   unsere Monteure bar oder per EC-Karte kassiert. Ausnahme: wenn bei
   Küchen Nachmontage anfällt, darf der Kunde solange 10% des Kaufpreises
   einbehalten, bis die Nacharbeiten erledigt sind.
6. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nicht geltend machen. Zur
   Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten
   und rechtskräftig festgestellt ist.
   C. Gewährleistungen
   Eine Gewähr für die Güte unserer Ware übernehmen wir in der Weise,
   dass wir für innerhalb der gesetzlichen und vertraglich festgelegten Frist
   auftretende Herstellungs- oder Materialfehler durch die Instandsetzung
   oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl aufkommen. Sollte die Mängelbeseitigung
   oder Ersatzlieferung fehlschlagen, so kann der Käufer eine
   angemessene Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des
   Vertrages verlangen.
   Andere Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere
   auch Ansprüche auf Schadensersatz und Folgekosten sind ausgeschlossen.
   Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn ohne unsere Zustimmung die
   Behebung etwaiger Mängel durch Eingriffe in die gelieferten Teile versucht
   wird. Voraussetzung unserer Gewährleistung ist, dass der Käufer seiner
   Zahlungsverpflichtung gemäß dieser Bedingungen nachgekommen ist.
   Bei Rücksendung ist zuvor unsere Zustimmung einzuholen. Sie hat spesenfrei
   zu erfolgen.
   Sollte eine Bedingung dieser Allgemeinen Geschä ftsbedingungen unwirksam
   sein oder werden, so soll die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen
   nicht berührt werden.
   D. Änderungsvorbehalt
7. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung
   verkauft.
8. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei
   denn, dass bei Vertragsabschlusses eine anderweitige Vereinbarung
   erfolgt ist.
9. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen
   bei Holzoberflächen sind nicht reklamierbar.
10. Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen
    bei Leder und Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen)
    vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung
    gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
11. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von
    Maß.-Daten bleiben vorbehalten.
    D. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort für Leistung und Lieferung ist der Sitz unserer Firma. Als Gerichtsstand
    für alle Streitigkeiten, auch im Wechsel- und Scheckprozess
    wird, soweit zulässig,
    Frankfurt/Main vereinbart. Wir sind auch berechtigt, die Klage bei einem
    anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu erheben. Es gilt ausschließlich
    Deutsches Recht.
    Zahlungsbedingungen
    Küchen Sonstige Möbel
    Bei Lieferung Restbetrag Restbetrag