Liefer-, Zahlungs- und Gewährsbedingungen
der Fischer Möbelhandelsgesellschaft mbH., Hornauer Straße 12, Kelkheim/Taunus
Telefon (06195) 99 54 – 0

A. Lieferbedingungen

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich
    aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
  2. Die Ware reist auf Gefahr des Verkäufers, soweit dieser den Transport
    vornimmt. Bei Selbstabholung geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald
    die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben
    worden ist.
  3. Verkaufsabschlüsse, telefonische Vereinbarungen, Nebenabreden und
    sonstige Abmachungen bei Verkaufsverhandlungen sind nur nach schriftlicher
    Bestätigung durch uns als Verkäufer rechtswirksam.
  4. Die Verträge zwischen Verkäufer und Käufer sind Kaufverträge.
    Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den
    Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, die durch Finanzierungsvereinbarungen
    des Käufers mit Dritten nicht berührt werden.
    In Prospekten, Anzeigen und Drucksachen usw. enthaltene Angebote
    sind – auch bezüglich der Zusendung unserer Preislisten – freibleibend
    und unverbindlich.
  5. Der Käufer erwirbt einen Anspruch auf gleiche Art und Güte der bestellten
    Ware, nicht jedoch auf das konkrete Stück.
  6. Eine von uns angegebene Lieferzeit ist nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich
    schriftlich zugesichert ist. Sollte die Lieferung innerhalb einer
    schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine uns einzuräumende
    Nachfrist von 4 Wochen von uns ebenfalls nicht eingehalten worden sein,
    so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.
    Fälle höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Umstände, wie Betriebsstörungen,
    Verkehrsschwierigkeiten, behördliche Maßnahmen usw.,
    die sich auf unseren Betrieb oder unsere Lieferantenbetriebe auswirken,
    berechtigen uns, die genannte Nachfrist bis zu 4 Wochen zu überschreiten.
    Danach ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche
    aus Lieferverzug sind ausgeschlossen.
ZahlungKüchenSonstige Möbel
Bei Abschluss des Kaufvertrages1/3 des Kaufpreises1/3 des Kaufpreises
Bei Terminvereinbarung 1 Woche vor 1/3 des Kaufpreises
Montage
1/3 des Kaufpreises
Bei LieferungRestbetragRestbetrag
  1. Tritt der Käufer aus einem Grund, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat,
    vom Kaufvertrag zurück, verpflichtet er sich, an uns 25 % der gesamten
    Kaufsumme für Aufwendungen und entgangenen Verdienst usw. zu zahlen.
  2. Sind uns keine besonderen Weisungen gegeben, geht die Lieferung an
    die uns bekannte Adresse.
  3. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund
    gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer
    das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
    Der Käufer darf die von uns gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen
    Geschäftsverkehr und nur so lange weiter veräußern, wie er nicht uns
    gegenüber in Zahlungsverzug ist. Er muss die Weitergabe unter Eigentumsvorbehalt
    tätigen und ist zu anderen Verfügungen, wie Sicherungsübereignung
    und Verpfändung nicht berechtigt.
    Die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
    tritt der Besteller schon jetzt an uns ab. Die Abtretung ist auflösend
    bedingt durch die Bezahlung aller unserer Forderungen aus der
    Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt,
    die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Auf Verlangen
    ist der Käufer verpflichtet, uns die Namen der Drittschuldner und die
    Höhe dieser Forderungen mitzuteilen.
    Wenn von uns gelieferte Ware durch Einbau wesentlicher Bestandteil von
    beweglichen Sachen oder Grundstücken wird, so tritt der Käufer schon
    jetzt die ihm aus diesem Einbau zustehenden Forderungen mit allem Nebenrechten
    an uns ab. Der Käufer ist bis auf Widerruf zur Einziehung des
    an uns abgetretenen Forderungsteils berechtigt.
    Von Verlust, Beschädigung oder Pfändung der von uns gelieferten Waren
    oder der abgetretenen Forderung muss der Besteller uns nach Kenntnis
    unverzüglich benachrichtigen.
    Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes im Falle des Zahlungsverzuges
    oder der Gefährdung des Eigentumsanspruches gilt nicht als
    Rücktritt vom Vertrag.
    B. Rechnungserteilung und Zahlungsbedingungen
  4. Mit der Lieferung erhält der Käufer die Rechnung.
  5. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
    Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten
    sind, wie z. B. Dekorationsarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung
    gestellt und spätestens am Tag der Montage zur Zahlung fällig. Hierunter
    fallen u. a. auch vom Kunden gewünschte Verblendungsarbeiten.
    Bei Küchen wird der Restbetrag am Tag der Montage vor Aufbau durch
    unsere Monteure bar oder per EC-Karte kassiert. Ausnahme: wenn bei
    Küchen Nachmontage anfällt, darf der Kunde solange 10% des Kaufpreises
    einbehalten, bis die Nacharbeiten erledigt sind.
  6. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nicht geltend machen. Zur
    Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten
    und rechtskräftig festgestellt ist.
    C. Gewährleistungen
    Eine Gewähr für die Güte unserer Ware übernehmen wir in der Weise,
    dass wir für innerhalb der gesetzlichen und vertraglich festgelegten Frist
    auftretende Herstellungs- oder Materialfehler durch die Instandsetzung
    oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl aufkommen. Sollte die Mängelbeseitigung
    oder Ersatzlieferung fehlschlagen, so kann der Käufer eine
    angemessene Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des
    Vertrages verlangen.
    Andere Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere
    auch Ansprüche auf Schadensersatz und Folgekosten sind ausgeschlossen.
    Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn ohne unsere Zustimmung die
    Behebung etwaiger Mängel durch Eingriffe in die gelieferten Teile versucht
    wird. Voraussetzung unserer Gewährleistung ist, dass der Käufer seiner
    Zahlungsverpflichtung gemäß dieser Bedingungen nachgekommen ist.
    Bei Rücksendung ist zuvor unsere Zustimmung einzuholen. Sie hat spesenfrei
    zu erfolgen.
    Sollte eine Bedingung dieser Allgemeinen Geschä ftsbedingungen unwirksam
    sein oder werden, so soll die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen
    nicht berührt werden.
    D. Änderungsvorbehalt
  7. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung
    verkauft.
  8. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei
    denn, dass bei Vertragsabschlusses eine anderweitige Vereinbarung
    erfolgt ist.
  9. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen
    bei Holzoberflächen sind nicht reklamierbar.
  10. Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen
    bei Leder und Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen)
    vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung
    gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
  11. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von
    Maß.-Daten bleiben vorbehalten.
    D. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort für Leistung und Lieferung ist der Sitz unserer Firma. Als Gerichtsstand
    für alle Streitigkeiten, auch im Wechsel- und Scheckprozess
    wird, soweit zulässig,
    Frankfurt/Main vereinbart. Wir sind auch berechtigt, die Klage bei einem
    anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu erheben. Es gilt ausschließlich
    Deutsches Recht.
    Zahlungsbedingungen
    Küchen Sonstige Möbel
    Bei Lieferung Restbetrag Restbetrag